Samstag, September 30, 2006

 

Lobbyismus Teil 2: Thank you for smoking oder wie Lobbyismus funktioniert.

Wie die Financial Times Deutschland am 27.09.06 berichtet hat, soll ein weiterer "Wolf im Schafspelz" nun direkter Berater unseres Umweltministers werden.

Der Vattenfall-Chef, Lars Josefsson, ist der Ansicht, dass man Klimaeffekte fürchten muss. In meinem letzten Blog habe ich bereits dargestellt, wie sich der EnBW-Chef, Utz Claassen, den Klimaschutz vorstellt.

Ich bin der Ansicht, dass man die Chefs der Strommonopole fürchten muss. Perfekte Lobbyarbeit führt die Menschen dazu, den Argumenten der Konzernchefs glauben zu schenken. Gute Medienberater arbeiten aktiv an einem positiven Image der Stromkonzerne, um die tatsächlichen Ziele dieser Unternehmen zu verschleiern.

Wie das funktioniert, zeigt grandios am Beispiel der Tabakindustrie der derzeit in den Kinos laufende Film "Thank you for smoking" auf. Genießen Sie die phantastische Rhetorik, die uns aufzeigt, wie gute Lobbyarbeit funktioniert.

Die Bundesregierung braucht zwei Berater für den Klimaschutz. Ausgerechnet ein Strommonopolchef soll Anregungen geben für einen wirksamen Klimawandel.
Ich verrate Ihnen auch das wichtigste Argument, das für Herrn Josefsson spricht:
Der Lobbyist: "Er ist ein kompetenter Vermittler zwischen den Interessen der Politik und der Wirtschaft."
Niemand kann das Argument widerlegen. Somit ist die Berufung von Herrn Josefsson richtig. Es kommt nicht darauf an, ob ein Argument glaubhaft oder zielführend ist. Es muss nur unwiderlegbar sein.

Der zweite Berater soll Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) werden.
Er wird demnach das Bindeglied zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft darstellen.

Bei der geballten Kompetenz, die die Wissenschaft und Wirtschaft aufbringt, fragt niemand mehr danach: "Und wer vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger?"
Ach ja, das macht die Politik(?)...

Sonnige Grüße
Dietmar Helmer

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Lobbyismus Teil 1: Klimakongress in Berlin - EnBW als Speerspitze des Klimawandels?

Es ist kaum zu glauben, wenn man die Worte des EnBW-Vorsitzenden Utz Claassen in der Presseerklärung der EnBW vom 21.09.2006 liest.

Zitat:

EnBW-Chef Claassen: "Wir dürfen und wir werden keine Entscheidungen treffen, die Aspekte des Klimaschutzes ignorieren."
Berlin. „You do pioneer work.“ Dieses Fazit zog Jeremy Rifkin zum Abschluss des von der EnBW organisierten ersten Deutschen Klimakongresses am heutigen Donnerstag in Berlin. Als Initiator des Kongresses betonte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Utz Claassen, dass der Klimawandel die Existenz der Menschen bedrohe.
"Klimaschutz ist von erdgeschichtlicher Bedeutung. Ohne Alternative ist daher der globale Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Kernthema Entwicklung von Speicher- und Transportmedien. Dies geht jedoch nur, wenn wir einen unternehmensübergreifenden und die Politik sowie Wirtschaft vereinenden Ansatz suchen und finden." Als Ergebnis des zweitägigen Expertengipfels „Klima im Wandel – Fakten, Folgen, Perspektiven“ legten die beteiligten Wissenschaftler einen Fahrplan, die "Berliner Erklärung", zum Schutz des Klimas vor.
In ihrer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Teilnehmer des ersten Deutschen Klimakongresses der EnBW für ein Umdenken in puncto Klimaschutz ein. Der Klimawandel müsse endlich als Tatsache anerkannt und in konkrete Handlungen umgesetzt werden, forderten renommierte Klimaexperten wie der US-amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin oder der Meteorologe Prof. Dr. Mojib Latif. Zu den wichtigsten Zielen gehöre es dabei, die weltweite Erhöhung der Temperatur auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Deshalb müsse der weltweite CO2-Ausstoß bis 2050 halbiert werden.
Als ersten Schritt sieht die „Berliner Erklärung“ daher die Bildung einer offenen und regelmäßigen deutschen Klimagruppe vor, in der Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Maßnahmen für eine Klima schonendere Energiepolitik entwickeln sollen.
Die Erklärung sei ein wichtiges Signal, betonte auch Mojib Latif. Jetzt gelte es zu handeln und nicht mehr zu debattieren.
Auch Jeremy Rifkin zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Kongresses: „Die Konferenz war eine internationale Plattform von herausragender Bedeutung. Mit dem Positionspapier legen wir ein Ergebnis vor, das nachhaltige Wirkung haben wird“. Veranstalter des Kongresses ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG. „Nur wenn Wissenschaft und Wirtschaft an einem Strang ziehen, können wir die Energieversorgung und das ökologische Gleichgewicht für die nachfolgenden Generationen sichern – als Energiekonzern sehen wir darin einen zentralen Auftrag. Die EnBW wird über ihre bisherigen Aktivitäten hinaus ihre Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz weiter intensivieren und keine Entscheidungen treffen, die Aspekte des Klimaschutzes ignorieren", sagte Claassen abschließend.
Zitat Ende.

Grandios! Herzlichen Glückwunsch!
Die EnBW als Speerspitze des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien? Wird eine von mir seit Jahren erhoffte Vision wirklich wahr? Ich bin ganz aufgeregt und musste die Pressemitteilung mehrmals lesen.

Die EnBW erkennt den Klimawandel unbestritten an. Wird die EnBW jetzt der deutsche Wegbereiter zur Verhinderung des Klimawandels?

Die erste positive Schock reduziert sich beim Nachdenken allmählich. Ich denke an ein Bibelzitat aus Matthäus 7, 16:
"An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Liest man etwa von Dornen eine Traube, oder von Disteln Feigen?"
Ist es wahrlich nur Zufall, dass ausgerechnet einen Satz vorher folgendes Bibelzitat steht?
"Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe."

Nun, nachdem die Endorphinausstöße bei mir vorbei sind, legt sich das erste Glück wieder zur Bescheidenheit, denn es hätte mich überrascht, wenn auf dem Klimakongress ein Wunder geschehen wäre und die EnBW ein Bürgerprojekt Photovoltaik geworden wäre.

Der entscheidende Satz in der Pressemitteilung lautet nämlich:
Zitat Utz Claassen: "...Dies geht jedoch nur, wenn wir einen unternehmensübergreifenden und die Politik sowie Wirtschaft vereinenden Ansatz suchen und finden." Zitat Ende.


Da es einen solch "unternehmensübergreifenden" und "vereinenden" Ansatz in absehbarer Zeit nicht gibt, wird es eben auch keine bahnbrechende unternehmerische Entscheidung der EnBW in absehbarer Zeit geben.

Ich versuche den Wesenskern des letztgenannten Zitates von Utz Claassen zu treffen: In Bürgersprache heißt das, was er sagt, wie folgt: "Wenn andere Monopolunternehmen nichts unternehmen in der Frage der erneuerbaren Energien, warum soll ich als einziger Unternehmenschef eines Monopolunternehmens etwas unternehmen. Alle Monopolisten sollen etwas tun. Sonst schadet das möglicherweise der kurzfristigen Performance und den Aktionären der EnBW."

Die EnBW will suchen und finden. Sie sagt aber nicht was sie sucht und was sie finden möchte. Ist doch gut. Wie an Ostern. Suchen wir das Überraschungsei und wundern uns (nicht), wenn das Ei faul geworden ist.

Die in den letzten Monaten gestreuten positiven Meldungen über die Beteiligung an innovativen Kraftwerken der Zukunft ab den Jahren nach 2010 sind nicht wirklich ernst zu nehmende nachhaltige unternehmerische Entscheidungen im Sinne des Klimawandels und schon gar nicht im Sinne der obigen "Berliner Erklärung".

Man zeigt ein wenig Präsens, um sich nicht ganz fern von den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung zu bewegen. Denn die Menschen wollen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mehrheitlich langfristig keinen Atomstrom mehr haben.

Es wird demnach möglicherweise bei der schönen Erklärung von Berlin bleiben und große Entscheidungen wie bisher auf die "lange Bank geschoben".

Es bleibt eben bei der Vision. Solche Klimakongresse sind derzeit gute Marketing- und Alibiveranstaltungen von Monopolkonzernen zur Streuung von Sand in die Augen der Menschen.
Auch der Umweltminister hatte für die EnBW lobende Worte. Herr Gabriel hatte aber ganz vergessen zu fragen, welche konkreten Investitionen und in welcher Höhe in erneuerbare Energien und die Speicher- und Transportmedien durch die EnBW in den nächsten 2 Jahren getätigt werden. Denn immerhin ist der Klimawandel von erdgeschichtlicher Bedeutung lt. EnBW.

Aber so ist das in Politik und Wirtschaft. Die entscheidenden Fragen, die zum Handeln zwingen, werden erst gar nicht gestellt.

Wenigstens hatte jeder Beteiligte für ein paar Tage eine gute Presse.
Ich träume weiter davon, dass die Monopole die Speerspitze des Energiewandels werden.

Sonnige Grüße
Ihr Dietmar Helmer - Bürgerstrom.org

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Sonntag, September 03, 2006

 

BDI - Thumann-Worthülsen zum Thema Innovationen

Bürgerprojekt Photovoltaik
(Kolumne Folge 6)

In der ADAC-Motorwelt 10/2005 schreibt der Präsident des BDI, Herr Jürgen R. Thumann über die Stärke der deutschen Industrie.
„Made in Germany ist weltweit anerkannt….“

Zitat:

„Wir müssen unsere Stärken in Forschung, Technologie und Innovation offensiv ausbauen. Bei vielen dieser Faktoren steht Deutschland immer noch gut da: Man denke an die hohe Zahl der Patente, den innovativen Mittelstand und die Ausbildung der Arbeitskräfte. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat jedoch zu wenig auf Wertschöpfungspotenziale bei wissensbasierten, forschungsintensiven, innovativen Produkten und Dienstleistungen gesetzt.

Nur im Ausbau von Wissensvorsprüngen liegt unsere ökonomische Zukunft. Die Generierung von Ideen und deren Umsetzung in innovative Produkte und Verfahren sind für uns der Schlüssel zur Zukunft. Wir haben nach wie vor enorme wirtschaftliche Zukunftspotenziale, und wir haben alle Chancen, diese Potenziale zu erschließen. Die Politik bleibt aufgefordert, die Rahmenbedingungen hierfür zu setzen, für Wachstum und Beschäftigung sorgen dann die Unternehmer.“ Zitat Ende


Man kann jedem dieser Sätze uneingeschränkt zustimmen.
Wenn man das liest, müssten Umweltschützer und Unternehmer eigentlich Hand in Hand gehen und ein glückliches Paar bilden.

Eine der innovativsten Branchen in Deutschland sind die Zukunftstechnologien der regenerativen Energien. Ob z.B. bei Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, es finden hier „Quantensprünge“ in der Entwicklung und der Umsetzung in Produkte statt. Nach dem, was Herr Thumann sagt, müsste der BDI uneingeschränkt die Förderung der regenerativen Energien unterstützen. Das Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) erfüllt alle Voraussetzungen, um die Aussagen des BDI-Präsidenten in praktische, reale Produkte und Verfahren umzusetzen. Die Bürger sind bereit, hierfür einen Anteil von 3% ihrer jährlichen Stromrechnung, das ist ein halber Cent pro kwp, ca. € 18,-- im Jahr zu bezahlen.

Dennoch versucht der BDI in seinen Positionspapieren (www.bdi-online.de) zum EEG einseitige Industriepolitik der etablierten Unternehmen zu betreiben. Der Staat hatte früher mit hohen Subventionen die alten Industrien jahrzehntelang unterstützt, sei es bei Werften, Kohle oder Stahl. Der Staat hat durch das EEG erreicht, dass keine Subventionen fließen müssen, sondern die Bürger über den Strompreis die Innovationen und Techniken der Zukunft mitbezahlen. Niemand hätte was dagegen, wenn die Industrie dies selbst massiv tun würde.

Durch das EEG fließt das Geld aber nicht zu den Stromkonzernen, sondern in die Taschen der Bürger, die solche Anlagen bauen. Die Marktwirtschaft hat nun mal die Eigenschaft, dass bei technologischem Wandel neue Wettbewerber auf den Markt treten, wenn die bisherigen Unternehmen sich nicht mitwandeln.


Wir müssen das Wissenspotential schöpfen, Innovationen fordern und fördern.


Wenn in den nächsten Jahren hunderttausende von Bürger-Unternehmern als Marktteilnehmer auftreten, die gar keinen Strom mehr von der Industrie brauchen, ist das in den Augen des BDI und der interessierten Industriekreise wie das Öffnen der „Büchse der Pandora“. Man sollte Verständnis haben, wenn die Stromkonzerne Angst davor haben. Strom, den man nicht selbst verkaufen kann, bringt keinen Gewinn.

Energie ist aber nicht nur ein rein ökonomisches Thema. Wie Energie erzeugt wird, ist für die Menschheit eine zentrale Frage aus ökologischer und sozialer Sicht. Nachhaltige Marktwirtschaft wird eine zentrale Aufgabe moderner Politik sein.


Diese Kolumne (Folge 6) wurde für das Bürgerprojekt Photovoltaik von Dietmar Helmer geschrieben.

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